Der Schweizer Preisüberwacher hat erstmals einvernehmliche Regelungen mit Internet-Plattformen wie Ricardo und ImmoScout24 abgeschlossen. Diese neuartige regulatorische Massnahme hat potenziell weitreichende Folgen für digitale Plattformbetreiber, Inserierende und die Marktordnung. Wir analysieren die juristischen Grundlagen, regulatorischen Instrumente und praktischen Konsequenzen dieser Entwicklung im Kontext von Wettbewerbsrecht und Digitalökonomie und zeigen auf, warum dieser Schritt mehr ist als nur ein „Deal“ zwischen Behörden und Tech-Unternehmen.

Ein historisches Urteil stärkt den Schutz schweizerischer Herkunftsbezeichnungen: Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat gegen die im Kanton Zug ansässige BDSwiss AG vor dem Handelsgericht Bern obsiegt. Damit wurde die Swissness-Gesetzgebung erstmals gerichtlich angewendet. Was bedeutet das für Unternehmen, Markenstrategie und rechtliche Compliance? Wie wirken sich die Swissness-Kriterien künftig auf internationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz aus? Was ist bei einer IP-Due-Diligence zu beachten? Diesen Fragen gehen wir in diesem Beitrag nach.

Zugangskontrollen per Gesichtsscan, Altersklassifizierung im E-Commerce, Stimmerkennung im Kundenservice oder Analyse von Emotionen in Video-Calls – Anwendungsfälle von biometrischen Systemen gibt es in der Unternehmenspraxis viele. Künstliche Intelligenz (KI) macht viele dieser Systeme besser, schneller und effektiver. Aber der Einsatz von KI unter Nutzung biometrischer Daten ruft nicht nur die Datenschützer auf den Plan – vor dem Hintergrund der KI-Verordnung (KI-VO) stellt sich für viele Unternehmen die Frage: Welche biometrischen Anwendungen sind nach der KI-VO verboten, welche gelten als Hochrisiko und wann greifen „nur“ Transparenzpflichten?

Seit dem 1. Januar 2025 gelten für mittelständische Unternehmen in der Schweiz neue, verbindliche Regeln für den Verzicht auf die eingeschränkte Revision (Opting out). Entscheidend ist, dass dieser Verzicht nur noch vor Beginn eines neuen Geschäftsjahres und nicht rückwirkend angemeldet werden darf. Die gesetzlichen Änderungen bringen erhebliche praktische und rechtliche Konsequenzen für Verwaltungsräte, Geschäftsleitungen und KMUs mit sich – von der Fristenplanung über die Handelsregistermeldung bis zur Rolle der Revisionsstelle.

Ein wegweisendes Urteil des Londoner High Court hat im Verfahren Getty Images gegen Stability AI klare Grenzen für Marken‑ und Urheberrechte im Zusammenhang mit KI‑Bildgeneratoren gezogen. Welche Konsequenzen dieses Urteil für Rechteinhaber und Entwickler in der Schweiz hat und welche Fragen offen bleiben, erfahren Sie hier.

Die Schweiz steht an einem Wendepunkt ihrer Datenpolitik. Mit dem geplanten Rahmengesetz zur Sekundärnutzung von Daten will der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen schaffen, um bestehende Datenbestände über ihren ursprünglichen Zweck hinaus nutzbar zu machen. Dieses Vorhaben berührt zentrale Fragen des Datenschutzrechts und verlangt eine präzise Balance zwischen Innovation, Rechtssicherheit und dem Schutz der Persönlichkeit.

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden: Eine Künstliche Intelligenz darf nicht als Erfinderin eines Patents eingetragen werden. Nur natürliche Personen können diesen Status beanspruchen — vorausgesetzt, sie haben im Prozess der KI mitgewirkt, die Erfindung erkannt und die Anmeldung eingereicht. Damit setzt der BVGer einen klaren Standard für KI gestützte Innovationen – mit weitreichenden Folgen für Unternehmen, Patentstrategien und künftige Rechtsentwicklung.